{"id":265,"date":"2015-12-21T14:58:28","date_gmt":"2015-12-21T14:58:28","guid":{"rendered":"http:\/\/s523208676.online.de\/?page_id=265"},"modified":"2023-04-13T15:16:03","modified_gmt":"2023-04-13T13:16:03","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.moebel-spanrad.de\/staging\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"

[vc_row][vc_column][vc_column_text]<\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

\u00a7 1 Geltung<\/h2>\n

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr\u00e4ge, die wir mit Ihnen \u00fcber die von uns angebotenen Waren schlie\u00dfen.<\/p>\n

(2) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, m\u00fcndliche Vereinbarungen mit Ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von dem Bestellformular oder diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichen.<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss<\/h2>\n

(1) In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n

(2) Mit der Bestellung der Ware geben Sie ein verbindliches Vertragsangebot ab, an das Sie drei Wochen ab Abgabe der Bestellung gebunden sind.<\/p>\n

(3) Die Annahme durch uns erfolgt entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbest\u00e4tigung), durch Annahme von Vorauszahlungen auf den Kaufpreis oder durch Zustellung der bestellten Ware. Das Vertragsangebot gilt auch als angenommen, wenn wir vor Ablauf der Dreiwochenfrist das Vertragsangebot nicht schriftlich abgelehnt haben. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, zu dem unsere Annahme bzw. Ablehnung Ihnen zugeht.<\/p>\n

(4) Der Verk\u00e4ufer darf sich zur Wahrung seiner Interessen Bonit\u00e4tsausk\u00fcnfte einholen.<\/p>\n

\u00a7 3 Preise<\/h2>\n

(1) Die Preise schlie\u00dfen die gesetzliche Umsatzsteuer ein und gelten, soweit nicht ausdr\u00fccklich schriftlich anders vereinbart, bei Abholung ab unserem Lager. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.<\/p>\n

(2) Kosten f\u00fcr \u00fcber den Kaufvertragsgegenstand hinausgehende zus\u00e4tzlich vereinbarte Leistungen (z.B. Dekorations- und Verblendungsarbeiten) werden gesondert in Rechnung gestellt und sind bei Abnahme zu bezahlen.<\/p>\n

(3) Eine Aufrechnung Ihrerseits ist nur mit Forderungen m\u00f6glich, die von uns anerkannt, rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten sind oder als M\u00e4ngelr\u00fcge oder Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag geltend gemacht werden. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

\u00a7 4 \u00c4nderungsvorbehalt<\/h2>\n

(1) Serienm\u00e4\u00dfig hergestellte M\u00f6bel werden nach Muster oder Abbildung verkauft.<\/p>\n

(2) Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsst\u00fccke, es sei denn, dass bei Vertragsabschluss eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde.<\/p>\n

(3) Wird unsererseits aufgrund eines Warenmusters oder einer Abbildung verkauft, so sind Abweichungen hiervon bei der gelieferten Ware zul\u00e4ssig und berechtigen nicht zu Beanstandungen und Anspr\u00fcchen uns gegen\u00fcber, wenn sie handels\u00fcblich sind, und etwaige vereinbarte Spezifikationen durch die gelieferte Ware eingehalten werden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde.
\nInsbesondere bleiben handels\u00fcbliche und zumutbare Farb- und Maserungsabweichungen, die in der Natur der verwendeten Materialien liegen (z.B. bei Holz-, Naturstein-, Glas- und Keramikoberfl\u00e4chen) sowie Abweichungen bei Leder und Textilien (z.B. M\u00f6bel- und Dekorationsstoffen), insbesondere im Farbton, und Abweichungen von Ma\u00dfdaten vorbehalten.<\/p>\n

\u00a7 5 Montage<\/h2>\n

(1) Sofern Montageleistungen vereinbart wurden, sind uns die R\u00e4umlichkeiten, in denen die Montage erfolgen soll, frei von die Montage beeinflussenden Hindernissen und \u2013 sofern eine Decken- oder Wandbefestigung gew\u00fcnscht ist \u2013 mit tragf\u00e4higen Decken bzw. W\u00e4nden zur Verf\u00fcgung zu stellen. Wenn unsererseits hinsichtlich der Montage aufzuh\u00e4ngender Einrichtungsgegenst\u00e4nde Bedenken wegen der Tragf\u00e4higkeit oder Eignung bestehen, werden wir Ihnen dies vor der Montage mitteilen.<\/p>\n

(2) Unser Team ist nicht befugt, Arbeiten auszuf\u00fchren, die \u00fcber die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungsverpflichtungen hinausgehen. Werden solche Arbeiten auf Ihren Wunsch hin dennoch ausgef\u00fchrt, wird zwischen uns keinerlei Vertragsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet. Insbesondere \u00fcbernehmen wir keinerlei Haftung f\u00fcr derlei eigenm\u00e4chtige Zusatzarbeiten.<\/p>\n

\u00a7 6 Lieferbedingungen \/ Annahmeverzug \/ Gefahr\u00fcbergang<\/h2>\n

(1) Sofern nicht ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart wurde, sind von uns in Aussicht gestellte Fristen und Termine f\u00fcr Lieferung und Leistung stets unverbindliche Angaben.<\/p>\n

(2) In F\u00e4llen h\u00f6herer Gewalt, beh\u00f6rdlicher Ma\u00dfnahmen oder sonstiger f\u00fcr uns nicht vorhersehbarer, unabwendbarer und schwerwiegender Ereignisse ruht das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien, mit der Folge, dass die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten befreit sind. Dies gilt auch, wenn sich der betroffene Vertragspartner zu diesem Zeitpunkt in Verzug befindet. Sofern m\u00f6glich, sind die Vertragspflichten den Gegebenheiten nach den Grunds\u00e4tzen von Treu und Glauben anzupassen.
\nWir werden Ihnen eine solche Leistungsverz\u00f6gerung unverz\u00fcglich anzeigen. Sofern derartige St\u00f6rungen nicht nur von vor\u00fcbergehender Dauer sind oder die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verf\u00fcgbar ist und unsere Bem\u00fchungen um Beschaffung einer gleichartigen Ware vergeblich oder die hiermit verbundenen Kosten f\u00fcr uns unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, besteht ein unverz\u00fcglich schriftlich anzuzeigendes R\u00fccktrittsrecht im Hinblick auf die betroffene Ware. Im Falle eines R\u00fccktritts werden wir Ihnen etwaige an uns geleistete Zahlungen unverz\u00fcglich erstatten.
\nIhre gesetzlichen Rechte wegen Lieferverzugs werden durch die vorstehende Regelung nicht ber\u00fchrt, wobei Sie Schadensersatz nur nach Ma\u00dfgabe dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen verlangen k\u00f6nnen.<\/p>\n

(3) Sollten Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erf\u00fcllen, beginnt die Lieferfrist zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihren Pflichten vollst\u00e4ndig nachgekommen sind.<\/p>\n

(4) Sollten wir einen fest vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, sind Sie verpflichtet, uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu gew\u00e4hren, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zur\u00fcckzutreten.<\/p>\n

(5) Die Lieferung der Waren erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Wird bei Lieferungen ungerechtfertigt die Annahme verweigert, eine falsche Lieferadresse angegeben oder die Ware bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Auftragsabwicklung unsererseits aus anderen von Ihnen zu vertretenden Gr\u00fcnden nicht angenommen bzw. nicht zugestellt, sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Unser Anspruch auf Vertragserf\u00fcllung bleibt bestehen. Alternativ k\u00f6nnen wir vom Vertrag zur\u00fccktreten und\/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Aufgrund des Verzugs entstehende Lagerkosten sind von Ihnen zu ersetzen. Als Schadensersatz statt der Leistung k\u00f6nnen wir pauschal 10 Prozent des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge verlangen. Die Pauschale ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen wesentlich h\u00f6heren oder Sie einen wesentlich geringeren Schaden nachweisen.<\/p>\n

(6) Die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs, der zuf\u00e4lligen Besch\u00e4digung oder des zuf\u00e4lligen Verlusts der gelieferten Ware geht in dem Zeitpunkt auf Sie \u00fcber, in dem die Ware an Sie ausgeliefert wird oder indem Sie in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten.<\/p>\n

(7) Soweit Ihnen zumutbar, sind wir zu Teillieferungen berechtigt.<\/p>\n

\u00a7 7 Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n

(1) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor (Vorbehaltsware).<\/p>\n

(2) Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergangen ist, darf die Kaufsache durch Sie weder ver\u00e4u\u00dfert werden noch in sonstiger Weise \u00fcber das Eigentum hieran verf\u00fcgt werden. Sie sind verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln sowie uns unverz\u00fcglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem. \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haften Sie f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, wenn der Kaufgegenstand f\u00fcr einen Dritten bestimmt ist. Der Dritte ist durch Sie auf den Eigentumsvorbehalt ausdr\u00fccklich hinzuweisen.<\/p>\n

(3) Verhalten Sie sich vertragswidrig, insbesondere bei Zahlungsverzug, sofern Sie unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben \u00fcber die Ihre Kreditw\u00fcrdigkeit bedingenden Tatsachen gemacht haben oder sofern auf Ihrer Seite objektive Zahlungsunf\u00e4higkeit besteht oder Insolvenzantrag gestellt wurde, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
\nDurch diese Regelung werden unsere weitergehenden Anspr\u00fcche auf Ersatz des Verzugsschadens nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 8 Warenr\u00fccknahme<\/h2>\n

Im Falle eines R\u00fccktritts und \/ oder der R\u00fccknahme gelieferter Waren haben wir, sofern nicht ausdr\u00fccklich eine anderweitige Regelung getroffen wurde, Anspruch auf Ausgleich der Aufwendungen, Gebrauchs\u00fcberlassung und Wertminderung nach Ma\u00dfgabe folgender Regelungen:<\/p>\n

(1) F\u00fcr infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen wie Transport- und Montagekosten usw. Ersatz in entstandener H\u00f6he.<\/p>\n

(2) F\u00fcr Wertminderung und Gebrauchs\u00fcberlassung der gelieferten Waren gelten, sofern kein Verbraucherkreditgesch\u00e4ft vorliegt, folgende Pauschals\u00e4tze: F\u00fcr M\u00f6bel, mit Ausnahme von Polsterwaren bei R\u00fccktritt und \/ oder R\u00fccknahme nach Lieferung:
\nim 1. Halbj. 25 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 2. Halbj. 35 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 3. Halbj. 45 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 4. Halbj. 55 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 3. Jahr 60 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge im
\n4. Jahr 70 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge im
\n5. Jahr 75 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge im
\n6. Jahr 80 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nF\u00fcr Polsterwaren betr\u00e4gt die Wertminderung bei R\u00fccktritt und \/ oder R\u00fcckgabe nach Lieferung:
\nim 1. Halbj. 35 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 2. Halbj. 45 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 3. Halbj. 55 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 4. Halbj. 65 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nim 3. Jahr 75 % des Kaufpreises ohne Abz\u00fcge
\nDie Pauschale ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen wesentlich h\u00f6heren oder Sie einen wesentlich geringeren Schaden nachweisen.<\/p>\n

(3) Die Ziffern (1) und (2) gelten nicht f\u00fcr die R\u00fcckabwicklung des Vertrages infolge wirksamen R\u00fccktritts nach erfolgloser Nacherf\u00fcllung sowie f\u00fcr die F\u00e4lle des Widerrufs und dem damit verbundenen uneingeschr\u00e4nkten R\u00fcckgaberecht bei Verbrauchervertr\u00e4gen nach den \u00a7\u00a7 355 ff. BGB.<\/p>\n

\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung<\/h2>\n

(1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n

(2) Wir \u00fcbernehmen ausdr\u00fccklich keine Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel, die von Ihnen zu vertreten sind, so etwa durch ungeeignete oder unsachgem\u00e4\u00dfe Lagerung, Aufstellung oder Pflege sowie f\u00fcr Sch\u00e4den durch nat\u00fcrliche Abnutzung, Feuchtigkeit, starke Erw\u00e4rmung der R\u00e4ume, intensive Bestrahlung mit Sonnen- oder Kunstlicht oder sonstige Temperatur- und Witterungseinfl\u00fcsse, soweit der Kaufgegenstand nicht auf diese Einfl\u00fcsse ausgerichtet ist (wie etwa witterungsbest\u00e4ndige Gartenm\u00f6bel).<\/p>\n

\u00a7 10 Haftung<\/h2>\n

(1) Unsere Haftung f\u00fcr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit beschr\u00e4nkt. Der Haftungsausschluss gilt ebenfalls f\u00fcr leicht fahrl\u00e4ssige Pflichtverletzungen unserer Erf\u00fcllungsgehilfen. Diese Einschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper und Gesundheit unserer Vertragspartner, Anspr\u00fcche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet ist sowie dem Ersatz von Verzugssch\u00e4den (\u00a7 286 BGB).
\nWird eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrl\u00e4ssig verletzt, so ist unsere Haftung, sowie die Haftung unserer Erf\u00fcllungsgehilfen, auf vorhersehbare und vertragstypische Sch\u00e4den begrenzt.<\/p>\n

(2) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegen\u00fcber ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die pers\u00f6nliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer:innen, Mitarbeiter:innen, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen.<\/p>\n

(3) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 11 Erf\u00fcllungsort \/ Vertragssprache \/ Rechtswahl<\/h2>\n

(1) Sofern sich aus dem Vertrag oder aus den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Erf\u00fcllungs- und Zahlungsort.<\/p>\n

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.<\/p>\n

(3) F\u00fcr diesen Vertrag gilt deutsches Recht mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind \u2013 sofern auf den Vertrag anwendbar \u2013 innerhalb der Europ\u00e4ischen Union die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes Ihres gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsortes, sofern Sie Verbraucher:in sind.<\/p>\n

Verbraucherstreitbeilegung<\/p>\n

Die EU-Kommission stellt eine Plattform f\u00fcr die au\u00dfergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https:\/\/ec.europa.eu\/consumers\/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen<\/p>\n

Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum.<\/p>\n

 <\/p>\n

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